Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1.1.
Die Heise
Media Service GmbH & Co. KG
(nachfolgend als „Verlag“ bezeichnet) erbringt ihre
Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
1.2.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des
Kunden erkennt der Verlag nicht - auch nicht stillschweigend oder
durch unterlassenen Widerspruch - an, sofern nicht schriftlich eine
abweichende Vereinbarung getroffen wird.
1.3.
Der Verlag behält sich das Recht vor, die allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu ändern und den Entwicklungen des
Internets anzupassen.
1.4.
Von Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird
der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten über
die von ihm angegebene E-Mail-Adresse sowie durch Veröffentlichung
auf der Homepage www.heise-webbaukasten.de informiert. Ist der Kunde
mit den Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht einverstanden, ist er berechtigt, die Vereinbarung mit dem
Verlag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten
zum Monatsende schriftlich zu kündigen.
1.5.
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als
genehmigt, wenn der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung ausspricht
und die Leistungen vom Verlag weiterhin nutzt. Nach Ablauf von zwei
Monaten seit Inkrafttreten der Änderungen der allgemeinen
Geschäftsbedingungen, welche zusätzlich auf der Homepage
www.heise-webbaukasten.de veröffentlicht werden, erlischt das
Recht zum Ausspruch einer Kündigung nach Ziffer 1.4. dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.
Vertragsangebot / Vertragsabschluss
2.1.
Die Angebote vom Verlag sind freibleibend und unverbindlich.
2.2.
Der Kunde ist an seine Bestellung bzw. sein Vertragsangebot vier
Wochen gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums ist der Verlag
berechtigt, das Angebot des Kunden auf Vertragsabschluss bzw. die
Bestellung anzunehmen.
2.3.
Ein Vertrag zwischen dem Verlag und dem Kunden kommt nur durch eine
schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verlag oder mit der
ersten Leistungshandlung vom Verlag gegenüber dem Kunden
zustande.
2.4.
Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den
Verlag.
3.
Registrierung
3.1.
Die Nutzung des Webbaukastens und der Verlag-Leistungen setzt eine
ordnungsgemäße Registrierung voraus.
3.2.
Zur Registrierung ist nur berechtigt, wer 18 Jahre alt und
vollgeschäftsfähig ist.
3.3.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Verlag bei der
Registrierung vollständige, richtige und wahrheitsgemäße
Angaben zu machen.
3.4.
Eventuelle Änderungen der bei der Registrierung vorgenommenen
Angaben sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen.
4.
Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
4.1.
Der Verlag stellt dem Kunden während der Geltungsdauer dieser
Vereinbarung den Webbaukasten und die damit verbundenen Dienste unter
dem Portal www.heise-webbaukasten.de zur Verfügung (nachfolgend
als Webbaukasten bezeichnet).
4.2.
Der Webbaukasten beinhaltet eine ausschließlich online, d.h.
über das Internet zur Verfügung stehende Software zur
Erstellung und Pflege von Internetauftritten, welche die
Bereitstellung von Speicherplatz und die Reservierung von Domains
(als Second-Level- oder Subdomain) beinhaltet. Darüber hinaus
bietet der Verlag die Erstellung und/oder Pflege von Webauftritten
an.
4.3.
Der konkrete Leistungsumfang des Webbaukastens, d.h. die darin
enthaltenen Produkte und Leistungen sind unter
www.heise-webbaukasten.de beschrieben und nur wie dort dargestellt zu
beziehen.
4.4.
Der Verlag behält sich vor, die Funktionen einzelner Produkte
oder Leistungen zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen.
Dies schließt auch die Befugnis ein, die Erbringung bestimmter
Dienste oder Leistungen ganz einzustellen. In diesem Fall gelten die
Regelungen gemäß Ziffer 1.4 und 1.5 dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen entsprechend.
5.
Software / Urheberrechte
5.1.
Der Verlag stellt dem Kunden im Rahmen des Webbaukasten Software zur
Verfügung. An dieser Software räumt der Verlag dem Kunden
während der Geltungsdauer dieses Vertrages das nicht exklusive
Recht ein, die Software, insbesondere den Webbaukasten, zur
Erstellung eines eigenen Webauftritts zu nutzen und diesen
Webauftritt im Internet Dritten zugänglich zu machen.
5.2.
Die Einräumung des vorgenannten einfachen Nutzungsrechts steht
unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Kunde im Rahmen der
Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht
und die Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen einhält.
5.3.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen
bzw. diese Software Dritten zugänglich zu machen, sowie die
Software bzw. die Rechte hieran zu verleihen bzw. zu vermieten oder
in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu
ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu
dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis
der Software zu erstellen.
5.4.
Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an
der Software verbleiben beim Verlag. Dies gilt auch für alle im
Rahmen des Webbaukastens vom Verlag zur Verfügung gestellten
Content- und Design-Templates, Daten und Grafiken.
5.5.
Ein Anspruch des Kunden auf Überlassung oder Einsichtnahme des
Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht.
6.
Domain-Adressen
6.1.
Der Verlag bietet die Möglichkeit im Rahmen des Webbaukastens,
die Anmeldung und Registrierung von Wunschadressen als
Second-Level-Domain zu vermitteln. Die nachfolgenden Regelungen
gelten entsprechend, falls der Verlag dem Kunden eine Wunschadresse
als Subdomain unterhalb der Second-Level-Domain
"www.heise-webanzeige.de" zur Verfügung stellt.
6.2.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Marken- oder Firmennamen, Namen
berühmter Persönlichkeiten oder geographische Bezeichnungen
sowie Namen von Staaten, Länder, Städten und Gemeinden als
Domainbezeichnungen zu wählen. Ferner sind keine Domainnamen
statthaft, die eine pornografische, sexistische, rassistische,
gewaltverherrlichende, anti-demokratische oder sonstige
diskriminierende Bedeutung besitzen bzw. gegen geltende Gesetze,
insbesondere Strafgesetze, verstoßen.
6.3.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Verlag die Registrierung einer von
Kunden ausgewählten bzw. gewünschten Second-Level-Domain
nicht gewährleisten kann. Der Kunde kann daher von einer
tatsächlichen Zuteilung erst dann ausgehen, wenn die DENIC oder
eine andere für die Registrierung des Domain-Namens zuständige
Stelle, tatsächlich den gewünschten Domain-Namen
bereitgestellt hat. Eine Haftung, Gewährleistung oder sonstige
Verantwortlichkeit für die Zuteilung von bestellten Domain-Namen
sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei
vom Verlag wird ausgeschlossen.
6.4.
Sollte der von dem Kunden gewünschte Domain-Name nicht (mehr)
verfügbar sein, wird der Verlag vom Kunden eventuell angegebene
Alternativen der Reihe nach berücksichtigen oder alternative
Domain-Namen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. Scheitert auch eine
Anmeldung und Registrierung der alternativen Domain-Namen, gilt die
vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verlag
hinsichtlich der Vermittlung von Domain-Namen - unter Ausschluss
wechselseitiger Ansprüche - als nicht abgeschlossen. Sonstige
vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden behalten ihre
Gültigkeit.
6.5.
Die Anmeldung einer Second-Level-Domain erfolgt, sofern schriftlich
nichts Abweichendes vereinbart wird, als deutsche ".de"
Domain. Der Verlag führt die Anmeldung von Second-Level-Domains
als Vermittler im Namen und im Auftrag des Kunden durch und lässt
den Kunden als Nutzungsberechtigten (sog. "Admin-C") des
jeweiligen Domain-Namens eintragen.
6.6.
Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des
jeweiligen Nutzungsberechtigten, z.B. in der sog. RIPE-Datenbank
zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sog.
"Whois-Abfrage" im Internet für Dritte jederzeit
einsehbar sind.
6.7.
Der Verlag betreut während der Geltungsdauer dieses Vertrages
die von dem Kunden über den Verlag angemeldeten und
registrierten Domain-Namen auf der Grundlage der jeweils gültigen
Richtlinien und Vergabebestimmungen der zuständigen
Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar
unter: www.denic.de). Dem Kunden ist bekannt, dass der Verlag auf
diese Richtlinien und Vergabebestimmungen keinen Einfluss besitzt.
Änderungen der Richtlinien, Vergabebedingungen oder
Rahmenbedingungen der Vergabestellen, gelten deshalb zugleich für
das Vertragsverhältnis zwischen dem Verlag und dem Kunden.
6.8.
Der Verlag überprüft bzw. überwacht weder den dem
Kunden zur Verfügung gestellten Domain-Namen noch die vom Kunden
oder Dritten im Internet unter diesem Domain-Namen produzierten bzw.
veröffentlichten Inhalte darauf, ob hierdurch Rechtspositionen
Dritter beeinträchtigt oder verletzt werden.
6.9.
Der Kunde ist daher allein dafür verantwortlich,
sicherzustellen, dass sowohl die für ihn als Domain-Name
registrierte Zeichenfolge als auch der unter diesem Domain-Namen im
Internet produzierte bzw. veröffentlichte Inhalt nicht gegen
Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte
Dritter sowie gegen allgemeinen Gesetze verstößt.
6.10.
Ferner darf der Kunde seine Internet-Präsenz nicht in
Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit er durch die Verwendung von
Schlüsselworten bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
6.11.
Werden von Dritten Rechte oder Rechtsverletzungen in Bezug auf den
Domain-Namen geltend gemacht, ist der Kunde damit einverstanden, dass
der Verlag bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen oder
einvernehmlichen Klärung mit dem jeweiligen Anspruchsteller
unverzüglich entweder den betroffenen Domain-Namen und/oder den
Zugriff auf die unter diesem Domain-Namen im Internet publizierten
Inhalte sperrt bzw. sperren lässt.
6.12.
Sollte der Verlag aus einem der vorgenannten Gründe eine
Sperrung des Domain-Namens oder des Zugriffs auf die von dem Kunden
oder Dritten unter dem zur Verfügung gestellten Domain-Namen im
Internet veröffentlichten Inhalte vornehmen bzw. vornehmen
lassen, bleibt der Kunde gleichwohl gegenüber dem Verlag in
Bezug auf die geschuldete Vergütung leistungspflichtig.
6.13.
Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der
Verlag sämtliche Maßnahmen durchführt, um eventuellen
behördlichen und/oder gerichtlichen bzw.
vollstreckungsrechtlichen Anordnungen nachzukommen.
6.14.
Der Kunde stellt dem Verlag von sämtlichen Forderungen oder
Ansprüchen Dritter, die von diesen in Zusammenhang mit dem
registrierten Domain-Namen oder dem Inhalt der unter den zur
Verfügung gestellten Domain-Namen von dem Kunden oder Dritten
veröffentlichten Inhalten geltend gemacht werden sowie den
hieraus resultierenden Kosten und wirtschaftlichen Nachteilen bzw.
Folgen frei.
6.15.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Verlag
berechtigt, die dem Kunden zugeordneten Domain-Namen zu löschen
bzw. die Löschung bei der jeweiligen Vergabestelle zu
beauftragen, auch wenn von dem Kunden ein Dritter als
Nutzungsberechtigter mitgeteilt worden ist.
6.16.
Sollte der Kunde oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter mit
schriftlich nachzuweisender Zustimmung des Kunden nach Vertragsende
die Weiterbenutzung eines Domain-Namens über einen anderen
Anbieter wünschen, wird der Verlag hierzu unverzüglich die
erforderliche Freigabe ohne zusätzliches Entgelt erteilen,
sofern der Kunde gegenüber dem Verlag bestehende
Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vollständig
ausgeglichen hat.
6.17.
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen
vom Verlag aus der gegenüber dem Kunden bestehenden
Geschäftsbeziehung, steht dem Verlag an dem zur Verfügung
gestellten Domain-Namen ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein
vertragliches Pfandrecht zu.
6.18.
Kommt der Kunde mit der Begleichung der von ihm zu entrichtenden
vereinbarten Vergütung in Verzug, ist der Verlag nach vorheriger
schriftlicher Ankündigung unter Einräumung einer weiteren
Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen nach Ablauf dieser Nachfrist
berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis fristlos zu
kündigen und nach eigenem Ermessen den Domain-Namen bei der
zuständigen Vergabestelle löschen zu lassen oder aber
entgeltlich - unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des
Kunden - eigenständig zur Nutzung auf Dritte zu
übertragen.
6.19.
Der Kunde erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung,
Änderung, Sperrung oder Löschung seines Domain-Namens im
jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige
(Willens-)Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
6.20.
Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z.B. .com) gelten
die vorstehenden Regelungen - unter Einbeziehung der jeweils gültigen
Vergabebestimmung und Richtlinien - entsprechend.
7.
E-Mail-Nachrichten
7.1.
Im Rahmen des Webbaukastens inkl. Domain stellt der Verlag dem Kunden
E-Mail-Accounts (Postfächer) zur Verfügung.
7.2.
Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche
Aktionen, die über seinen E-Mail-Account ausgeführt werden.
Er verpflichtet sich, durch die Nutzung seines E-Mail-Accounts nicht
gegen geltende Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter zu
verstoßen.
7.3.
Ferner verpflichtet sich der Kunde, die Regeln der Kommunikation im
Internet zu respektieren und ohne ausdrückliches Einverständnis
des Empfängers keine E-Mails zu versenden, die Werbung
enthalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails
mit demselben Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog.
"Spamming").
7.4.
Der Kunde stellt den Verlag von sämtlichen Ansprüchen
Dritter, die aus Verstößen gegen die vorgenannten
Verpflichtungen resultieren werden, frei. Außerdem ist der
Verlag in diesem Fall berechtigt, den E-Mail-Account vorübergehend
oder dauerhaft zu sperren. Hiervon wird der Kunde unterrichtet. Bei
einer vom Verlag vorgenommenen Sperrung des E-Mail-Accounts wegen
gesetzeswidriger oder vertragswidriger Nutzung bleibt der Kunde
gegenüber dem Verlag gleichwohl leistungspflichtig.
7.5.
Der Verlag ist berechtigt, für den Kunden eingehende E-Mails,
welche die vertragliche vereinbarten Kapazitätsgrenzen vom 50 MB
Speicherplatz je E-Mail-Postfach überschreiten, an den
jeweiligen Absender zurückzusenden.
7.6.
Eingehende E-Mail-Nachrichten sind vom Kunden in Abständen von
höchstens vier Wochen abzurufen. Der Verlag ist berechtigt, die
auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für
E-Mail-Nachrichten) eingegangenen E-Mail-Nachrichten zu löschen,
(a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden oder (b) nachdem sie
nach Weisung des Kunden weitergeleitet wurden oder (c) nachdem sie 60
Tage gespeichert worden sind.
7.7.
Der vom Verlag zur Verfügung gestellt E-Mail-Dienst ist ein
Transportsystem für elektronische Mitteilungen und unterliegt,
wie herkömmliche Postzustelldienste auch, der Verpflichtung, das
gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren und zu schützen.
Bei rechtswidrigem Gebrauch des E-Mail-Accounts kann für den
Verlag aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung die
Verpflichtung begründet werden, die Inhalte oder Nutzerdaten an
die Auskunft ersuchende Stelle herausgeben zu müssen.
7.8.
Der Verlag weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich
auszuschließen, dass über den Internetdienst des Verlages
versandte und empfangene E-Mails von Dritten abgehört und/oder
aufgezeichnet werden. Der Verlag empfiehlt deshalb dem Kunden, die
von ihm versandten E-Mail-Nachrichten durch ein geeignetes
Verschlüsselungsprogramm zu verschlüsseln.
7.9.
Auf den Transport von Daten (E-Mails) über das Internet hat der
Verlag keinen Einfluss, soweit der Fehler außerhalb des
Verlag-Servers auftritt. Der Verlag kann daher auch keine Garantie
dafür übernehmen, das verschickte Nachrichten den Empfänger
vollständig und fristgemäß erreichen.
8.
Internet-Verfügbarkeit / Übertragungsgeschwindigkeit
8.1.
In der Regel stehen die Webauftritte der Kunden 24 Stunden täglich
an sieben Tagen zur Verfügung.
8.2.
Der Verlag gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von
95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der
Internet-Server vom Verlag aufgrund höherer Gewalt oder aber
durch technische bzw. sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich
des Verlages liegen (z.B. Verschulden Dritter), über das
Internet nicht zu erreichen ist.
8.3.
Der Verlag ist berechtigt, den Zugang zum Internet-Server und seinen
Leistungen zeitweilig zu sperren, sofern dies die Sicherheit des
Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Nutzung, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes oder
gespeicherter Daten dies erfordern.
8.4.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Verlag das Übertragen einer
bestimmten Übertragungskapazität und/oder -geschwindigkeit
bei der Übermittlung von Daten zu und/oder von dem
Internet-Server nicht zusichert.
9.
Vergütung
9.1.
Die Nutzung des Webbaukastens sowie der sonstigen Leistungen des
Verlages erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten.
9.2.
Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte besteht
unabhängig davon, ob der Kunde die von dem Verlag angebotenen
bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen tatsächlich nutzt
oder in Anspruch nimmt.
9.3.
Der Verlag behält sich die Änderung der Entgelte jeweils zu
Beginn eines Kalenderjahres vor. In diesem Fall gelten die Regelungen
der Ziffer 1.4 und 1.5 dieser Geschäftsbedingungen
entsprechend.
9.4.
Bei dem Produkt "Upgrade" erwirbt der Kunde nachträglich
eine Domain zu seiner bislang unter einer Subdomain publizierten
Internetpräsenz. Mit Beginn des Folgejahres wird der Vertrag auf
das Produkt "Webbaukasten mit Domain" umgestellt. Bis zum
Jahresende zahlt der Kunde den Differenzbetrag, der sich aus den
Produkten Webbaukasten mit Domain und Webbaukasten mit Subdomain
(Webanzeige) ergibt, anteilig der verbleibenden Monate bis zum
Jahresende.
9.5.
Ein „Downgrade“ von einem "Webbaukasten mit Domain"
auf eine "Webanzeige" kann nur nach Ende der Laufzeit durch
Kündigung des Webbaukasten und Neuabschluss einer Webanzeige
erfolgen. Systembedingt werden dabei alle bestehenden Daten und
Grafiken gelöscht. Es obliegt dem Kunden Daten und Grafiken zur
weiteren Verwendung vor der Kündigung zu sichern.
9.6.
Der Kunde erhält in Bezug auf die Nutzung des Webbaukastens vom
Verlag jährlich hinsichtlich der Inanspruchnahme sonstiger
Leistungen jeweils nach oder kurz vor Leistungserbringung eine
Rechnung. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist - netto, zzgl. der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer - nach Rechnungseingang
ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9.7.
Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der
erste Tag eines Monats sein, kann beginnend mit dem ersten des
Folgemonats abgerechnet werden.
9.8.
Der Kunde ist für Entgelte, die andere Personen befugt oder
unbefugt über seine Nutzerkennung und/oder sein Kennwort
verursachen, verantwortlich.
9.9.
Sollte DENIC e.G. oder sonstige Vergabestellen für die
Einräumung von Internet-Domainnamen ihre Preise oder
Abrechnungsmodelle ändern, so ist der Verlag berechtigt, die
Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung
ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Hierüber wird
der Kunde vom Verlag rechtzeitig informiert. Sollte eine derartige
Anpassung für den Kunden unzumutbar sein, gelten die Regelungen
der Ziffern 1.4 und 1.5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
entsprechend.
9.10.
Gegen Forderungen vom Verlag kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die
Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt
worden sind. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines
Zurückbehaltungsrecht durch den Kunden.
9.11.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist der Verlag - nach
vorheriger schriftlicher Ankündigung - berechtigt, die
Domain-Bezeichnung und/oder den E-Mail-Account und/oder die
Internet-Präsenz des Kunden bis zum Ausgleich sämtlicher
fälliger Ansprüche zu sperren.
9.12.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verlag berechtigt, für die
erste und zweite Mahnung sowie für jede Rücklastschrift
Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Bearbeitungsgebühren
stellt der Verlag auch jeweils für eine Sperrung bzw.
Entsperrung einer Domain-Bezeichnung und/oder eines E-Mail-Accounts
und/oder der publizierten Internet-Präsenz in Rechnung.
9.13.
Bei einer vom Verlag vorgenommen Sperrung der Domain-Bezeichnung
und/oder des E-Mail-Accounts (Postfachs) und/oder der publizierten
Internet-Präsenz bleibt der Kunde gegenüber des Verlages
gleichwohl leistungs- und vergütungspflichtig.
10.
Pflichten des Kunden
10.1.
Für die zum Zugang zum Internet notwendigen Hardware- und
Softwarevoraussetzungen hat der Kunde selber auf eigene Kosten zu
sorgen.
10.2.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten,
dass eine Belastung des Servers, die eine hohe Rechnerleistung
erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, weitestgehend vermieden wird.
10.3.
Die zwischen dem Verlag und dem Kunden vertraglich vereinbarten
Kapazitätsgrenzen sind vom Kunden einzuhalten. Werden diese
Grenzen überschritten, ist der Verlag von diesem Zeitpunkt an
berechtigt, die aktuellen Traffic-Preise für einen erhöhten
Zugriff zu verlangen. Bei einer erheblichen Überschreitung der
Kapazitätsgrenzen, welche die Nutzbarkeit des Webbaukastens oder
des Verlag-Servers beeinträchtigt bzw. gefährdet, ist der
Verlag nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung berechtigt, den
Webauftritt des Kunden solange zu sperren, bis die vereinbarten
Kapazitätsgrenzen nachweislich wieder eingehalten werden.
10.4.
Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Nutzung
des Webbaukastens sowie der Verlag-Leistungen. Er stellt deshalb
sicher, dass sein Webauftritt nicht gegen geltendes Recht oder Rechte
Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Gebrauchs- oder
Geschmacksmuster etc.) verstößt, Strafgesetze und
Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden und insbesondere keine
rassistischen, pornografischen, sexistischen, obszönen,
beleidigenden, anti-demokratischen, gewaltverherrlichenden oder
sonstigen Inhalte verbreitet werden.
10.5.
Webinhalte, die geeignet sind, das Ansehen und/oder wirtschaftliche
Interessen des Verlags zu beeinträchtigten sind nicht
zulässig.
10.6.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Webbaukastens oder
Teilen hiervon, die gesetzlichen Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
10.7.
Ferner verpflichtet sich der Kunde den Webbaukasten sowie die
Verlag-Leistungen nicht für folgende Handlungen
einzusetzen:
10.7.1.
Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von
Datenströmen und/oder E-Mails (sog. "Spamming
/ Mail-Bombing");
10.7.2.
Versenden
von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken ohne deren Einwilligung, es sei
denn zu dem Dritten besteht eine Geschäftsbeziehung und es kann
aufgrund objektiver Umstände berechtigterweise von einem
mutmaßlichen Einverständnis des Dritten an dem Empfang des
Werbe-E-Mails ausgegangen werden;
10.7.3.
das Fälschen von Mail- oder Newsheadern sowie die Verbreitung
von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Code.
10.7.4.
die Beeinträchtigung oder Verletzung der Privatsphäre
Dritter;
10.8.
Die Integration von Audio- und/oder Videoformaten in die Webseiten
ist nicht statthaft. Die entsprechenden Dateiformate sind für
ein Upload in die Anwendung gesperrt.
10.9.
Für die vom Kunden oder über sein Kennwort von Dritten
produzierten und/oder veröffentlichten Inhalte ist dieser allein
verantwortlich. Dies gilt auch für Links oder Verweise auf
andere Webauftritte, die im Rahmen des Webauftritts des Kunden
veröffentlicht werden. Eine Überwachung oder Überprüfung
der publizierten Inhalte durch den Verlag findet nicht statt. Eine
Gewährleistung oder Haftung des Verlages besteht insoweit
nicht.
10.10.
Der Kunde stellt den Verlag von etwaigen Ansprüchen Dritter
frei, die gegen den Verlag wegen Gesetzesverletzungen, der Verletzung
von Rechten Dritter oder eines sonstigen vertragswidrigen Inhalts
geltend gemacht werden.
10.11.
Werden von Dritten Rechtsverletzungen in Bezug auf die vom Kunden im
Internet veröffentlichten Inhalte geltend gemacht, ist der Kunde
damit einverstanden, dass der Verlag bis zu einer rechtskräftigen
gerichtlichen oder einvernehmlichen Klärung mit dem jeweiligen
Anspruchsteller unverzüglich den Zugriff auf die unter diesem
Domain-Namen im Internet publizierten Inhalte sperren lässt.
10.12.
Sollte der Verlag aus einem der vorgenannten Gründe eine
Sperrung des Zugriffs auf die von dem Kunden oder Dritten unter dem
zur Verfügung gestellten Domain-Namen im Internet
veröffentlichten Inhalte vornehmen bzw. vornehmen lassen, bleibt
der Kunde gleichwohl gegenüber dem Verlag in Bezug auf die
geschuldete Vergütung leistungspflichtig.
10.13.
Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der
Verlag sämtliche Maßnahmen durchführt, um eventuellen
behördlichen und/oder gerichtlichen bzw.
vollstreckungsrechtlichen Anordnungen nachzukommen.
11.
Kennwort
11.1.
Im Rahmen der Registrierung kann dem Kunden eine initiale
Benutzerkennung und ein Kennwort vom Verlag gegeben werden, oder aber
der Kunde vergibt an sich selbst als Zugriffsberechtigung eine
Benutzerkennung und ein Kennwort.
11.2.
Der Kunde verpflichtet sich, Benutzerkennung und Kennwort geheim zu
halten und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu
machen.
11.3.
Der Kunde wird den Verlag unverzüglich davon informieren, wenn
er Kenntnis davon erhält, dass Benutzerkennung oder Kennwort
unbefugten Dritten bekannt sind bzw. eine missbräuchliche
Nutzung festgestellt worden ist und diese ändern.
11.4.
Personen, welche die Benutzerkennung oder dass Kennwort verwenden,
gelten gegenüber des Verlages als unwiderlegbar legitimiert, für
den Kunden zu handeln.
11.5.
Für alle Handlungen, die unter Verwendung oder Missbrauch der
Benutzerkennung und/oder des Kennwortes erfolgen, ist der Kunde
allein verantwortlich oder haftbar. Eine Gewährleistung oder
Haftung des Verlages besteht insoweit nicht.
12.
Impressum
12.1.
Der Kunde ist gemäß § 6 Abs. 1 MDStV (Mediendienste
Staatsvertrag) zur Angabe eines Impressums auf seinen Webseiten
verpflichtet. Die
Kennzeichnungspflicht nach § 6 TDG findet sich in § 5 TMG
wieder..
12.2.
Durch den Webbaukasten wird automatisch ein auf den Angaben des
Kunden beruhendes Impressum vorgeschlagen.
12.3.
Dem Kunden obliegt es, diesen Vorschlag für ein Impressum zu
überprüfen, ggf. zu ändern und zu aktualisieren. Der
Verlag übernimmt keine Verantwortlichkeit in Bezug auf die
Richtigkeit und Vollständigkeit bzw. Pflege des
Impressums.
13.Gewährleistung
/ Haftung
13.1.
Die Nutzung des Webbaukastens erfolgt unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des
Nutzers in der jeweils vom Verlag vorgegebenen Gestaltung.
13.2
Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass
durch die Benutzung des Webbaukastens bestimmte Ergebnisse erzielt
werden können. Eine Eignung des Webbaukastens zu bestimmten
Zwecken ist nicht vorausgesetzt und wird weder geschuldet noch
zugesichert.
13.3.
Auftretende Mängel sind vom Kunden nach Möglichkeit zu
dokumentieren (z.B. Protokollierung, Screen-Shots etc.) und in
schriftlicher Form dem Verlag unverzüglich (= ohne schuldhaftes
Zögern) zuzuleiten. Bei einer ordnungsgemäß
erstatteten und begründeten Mängelanzeige erfolgt die
Gewährleistung durch den Verlag entweder durch Nachbesserung
oder durch Ersatzlieferung. Der Verlag ist verpflichtet, das
Wahlrecht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der ordnungsgemäßen
Mängelanzeige auszuüben. Anderenfalls geht das Wahlrecht
auf den Kunden über.
13.4.
Der Kunde hat dem Verlag bei einer Mängelbeseitigung nach
Kräften zu unterstützen.
13.5.
Schlägt die Gewährleistung des Verlages (Nachbesserung oder
Ersatzlieferung) zweimal fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zur
Kündigung des Vertrages oder entsprechenden bzw. angemessenen
Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) berechtigt.
13.6.
Für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden einschließlich
Folgeschäden des Kunden und/oder Dritter - unabhängig davon
auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen (z.B. Verzug,
Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Gewährleistung,
unerlaubter Handlung etc.) haftet der Verlag nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
der Verlag auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die
Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung nach
dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
13.7.
Für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur
Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben sowie für
Schäden aus nicht ordnungsgemäßer Wartung,
Speicherung, Benutzung, Behandlung, Verarbeitung oder Beschädigung
des zur Verfügung gestellten Webbaukastens oder der sonstigen
vom Verlag zur Verfügung gestellten Leistungen, ist eine Haftung
oder Gewährleistung vom Verlag ausgeschlossen.
14.
Datenschutz
14.1.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche
von ihm im Rahmen der Registrierung aufgenommenen personenbezogenen
Daten vom Verlag gemäss dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem
Telekommunikationsgesetz (TKD) der Verordnung für Datenschutz
für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und
dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und
weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung
des Vertragsverhältnisses sowie zu Abrechnungszwecken notwendig
ist. Zu diesem Zweck ist der Kunde auch damit einverstanden, dass
seine Daten an Unternehmen weitergegeben werden, an denen der Verlag
beteiligt ist.
14.2.
Eine über den beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder
Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur mit
dessen Einwilligung.
14.3.
Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser
Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich
ist.
14.4.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine
gespeicherten Daten zu verlangen.
14.5.
Der Verlag weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie
dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Verlag
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind
unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet
übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt
der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
15.
Vertragslaufzeit /Kündigung
15.1.
Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Kunden wird jeweils für
eine Laufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen.
15.2.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils automatisch
um weitere zwölf Monate, wenn es nicht von einer Vertragspartei
vor Ende der Laufzeit ordentlich gekündigt wird. Für die
weitere Laufzeit wird eine gesonderte Rechnung nach der dann gültigen
Preisliste erstellt.
15.3.
Die ordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Einhaltung der Schriftform. Sie kann ohne Begründung mit einer
Frist von 30 Tagen zum aktuellen Laufzeitende verfasst werden.
15.4.
Durch die vorstehende Regelung bleibt das Recht beider
Vertragsparteien zum Ausspruch einer außerordentlichen,
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Auch
die außerordentliche, fristlose Kündigung bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform.
15.5.
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für den
Verlag insbesondere vor, wenn
15.5.1.
der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, und nach
schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung seine
Zahlungspflichten innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vollständig
erfüllt;
15.5.2.
in Bezug auf das Vermögen des Kunden die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens beantragt, das Insolvenzverfahren eröffnet
oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
abgelehnt wird;
15.5.3.
der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften oder wesentliche in diesen
allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragspflichten
verstößt oder aber nach vorheriger Abmahnung mit
Kündigungsandrohung Verstöße gegen allgemeine
Vertragspflichten wiederholt.
15.6.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist
das Datum des Poststempels eines anderen Nachweises des
Zugangszeitpunkts.
16.
Zahlungsbedingungen
16.1.
Zahlungen erfolgen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und werden ohne
Abzug im Voraus fällig,
Mit Ablauf von 30 Tagen seit Zugang der Rechnung gerät der
Kunde/Käufer mit der Zahlung automatisch in Verzug. Ab diesem
Zeitpunkt sind Verzugszinsen in Höhe von 5% zzgl. des jeweiligen
Basiszinssatzes zu entrichten. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden höheren Schaden behält der Verlag sich vor.
16.2.
Zahlungen sind ausschließlich an den Verlag oder dessen
Mediafachberater zu leisten.
17.
Schlussbestimmungen
17.1.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden findet -
unter Ausschluss Internationaler Abkommen - ausschließlich
Deutsches Recht Anwendung.
17.2.
Der Verlag ist berechtigt, dritte Dienstleister oder
Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung der Leistungen des
Webbaukastens oder von Teilen hiervon sowie der im übrigen
angebotenen Leistungen zu beauftragen. Ebenso ist der Verlag befugt,
den Vertrag als ganzes mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf
einen Dritten zu übertragen. Zu einem derartigen
Vertragspartnerwechsel erteilt der Kunde hiermit seine
Zustimmung.
17.3.
Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der vertraglichen
Regelungen im übrigen nicht. Für diesen Fall verpflichten
sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der
wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten
kommt. Entsprechend ist zu verfahren falls die vorliegenden
Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und
einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf.
17.4.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird ausschließlich
Hannover vereinbart.
17.5.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
der vertraglichen Vereinbarung - auch solche im Urkunds- und
Wechselprozess sowie im Mahnverfahren - ist Hannover, soweit der
Kunde ein Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist
der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hannover
vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat
oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt nicht bekannt ist.
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